“Ich habe doch nichts zu verbergen”
Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste hört man diese Aussage häufig. Doch gerade wer nichts zu verbergen hat, sollte auch vor Überwachung sicher sein. Staat und Unternehmen speichern und überwachen bereits mit wem wir sprechen oder telefonieren und wohin wir uns bewegen. Dabei ist es auch möglich, nur aufgrund menschlicher oder technischer Fehler unter Verdacht zu geraten. Als Verdächtiger muss man mit der Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails rechnen, aber auch der Freundeskreis wird womöglich observiert.
Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation ist bereits im Gange. Mit der Online-Durchsuchung von Computern und geheimpolizeilichen Durchsuchungsbefugnissen für das BKA stehen weitere verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:
- keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
- gesteigerte Kosten im Milliardenbereich und
- eine Gefährdung der Privatsphäre Unschuldiger
Alles im Namen von Angst und Aktionismus, während gezieltere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheit auf der Strecke bleiben. Beispielsweise eine Verbesserung der Bildung für alle und eine Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.
Eine Gesellschaft, in der sich jeder ständig überwacht und beobachtet fühlen muss und sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen kann, wollen wir nicht!
Unterstützt von einem breiten Bündnis findet am 31. Mai bereits der zweite bundesweite Aktionstag “Freiheit statt Angst” des AK-Vorratsdatenspeicherung statt.
Der CCC Bremen informiert dazu am 31. Mai ab 13:00 Uhr mit einem Infostand auf dem Marktplatz. Um 16:00 Uhr informieren RednerInnen vom AK-Vorratsdatenspeicherung, dem FIfF, dem CCC Bremen und anderen weiter zum Thema, außerdem gibt es ein breites Programm mit interessanten Aktionen und Musik – kommt vorbei!
Freiheit statt Angst
Demo für Grundrechte gegen Überwachung
Sa 31.5.08 Bremen – Marktplatz
Unterstützer: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis kritischer JuristInnen Bremen, CCC Bremen , Grüne Bremen, Gesamt-SchülerInnen-Vertretung (GSV) Bremen, Grüne Jugend Bremen, Die Linke Bremen, FAU-Bremen, FIfF, Gesellschaft für Informatik HB/OL, Junge Liberale Bremen, StugA Informatik, ver.di Bremen