Überwachung scheint gerade hip zu sein, auch wenn viele Menschen dies ablehnen.

Die 35,0te Konferenz der Informatikfachschaften hat daher folgenden offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages beschlossen:

Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede),

die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden.

Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur “Inneren Sicherheit” verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.

Vor dem Hintergrund “terroristischer Bedrohung” wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt. Damit werden Überwachungsgesetze, die sich gegen praktisch jeden richten, begründet und umgesetzt. Diese stellen eine oberflächliche Beruhigung der zuvor geschürten Ängste dar, sind für den Schutz vor Anschlägen jedoch weitgehend ungeeignet.

Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer “terroristischen Gefahr” unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt.

Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung wichtiger demokratischer Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Informationsbeschaffung und freie Meinungsäußerung ein, wie bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt wurde. In einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt kulturell.
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